Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

 
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 59
  Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsschutzbedürfnis auch bei restriktiver Abschiebungspraxis

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Afghanische Asylbewerber erringen Sieg

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).

 
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Entscheidend ist insofern allein, dass das vor dem letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99

  Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91

  Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 2 S 34.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versagung der Verlängerung …

• LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21

  Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Unterschied zwischen …

  Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfG 10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20 - Rn. 8, BeckRS 2020, 14498) .
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 2389/18 - und - 2 BvR 11/20 -, Rn. 17, juris.
• VG Magdeburg, 20.08.2020 - 4 B 304/20

  Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 …

  Zwar gilt diese Vorschrift gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO (hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 10.06.2020 - 2 BvR 11/20 -, juris Rn. 20).